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Haushaltsplan beschlossen
Landessynode stellt sich auf rückläufige Kirchensteuereinnahmen ein
Königslutter. Die braunschweigische Landessynode hat am 20. November bei ihrer Tagung in Königslutter den Haushaltsplan der Landeskirche für die Jahre 2027 und 2028 beschlossen. Er beläuft sich für 2027 auf rund 119 Millionen und für 2028 auf rund 118 Millionen Euro, wie Oberlandeskirchenrat Dr. Jörg Mayer, Leiter der Finanzabteilung, erläuterte. Gleichzeitig warnte er: „Wir müssen uns auf zurückgehende Kirchenmitgliedschaft, zurückgehende Steuereinnahmen und auf kleinere Haushalte einstellen.“ Außerdem sagte Mayer, die Landeskirche brauche einen Prozess zur Festlegung von Prioritäten und Posterioritäten. Der neue Doppelhaushalt rechnet mit Kirchensteuereinnahmen von rund 89 Millionen Euro in 2027 und rund 86 Millionen Euro im Jahre 2028.
Es sei das erste Mal in den vergangenen 16 Jahren gewesen, so Mayer, dass der Haushaltsplan nur durch einen massiven Griff in die Rücklagen rund zu bekommen war. Der Finanzreferent betonte, die Landeskirche brauche perspektivisch ergänzende Finanzierungswege. Die Kirchensteuer alleine werde es nicht mehr richten. Vor diesem Hintergrund sei der Plan richtig, die 520 Pfarrpfründestiftungen zu einer Stiftung zusammenzuführen. Einen Schwerpunkt setze der neue Haushalt beim Zukunftsprozess, der zu einem Personalabbau in der Verwaltung um 35 Prozent bis zum Jahr 2035 führe. Deshalb seien die Mittel für Fort- und Weiterbildung und Personalentwicklung erhöht worden, um den Prozess gut begleiten zu können. Personalentwicklung, so Mayer, sei ein strategisches Signal in der Transformation. Außerdem setze der Haushalt auf Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, um Aufgaben erledigen zu können.
Mit Blick auf die Kirchengemeinden sagte Mayer, die Mittelzuweisungen würden in dem neuen Haushaltsplan weiter hoch bleiben. Allerdings müssten die Kirchensteuermittel zur Unterstützung kirchengemeindlicher Baumaßnahmen zunehmend abgebaut werden. Perspektivisch werde die Baupflegestiftung die alleinige Fördermittelgeberin für kirchengemeindliche Baumaßnahmen sein. Ähnliches gelte für die Diakoniestiftung. Dafür gebe es mittlerweile eine Rückstellung von 11,1 Millionen Euro. Diese Rückstellung und das eigene Stiftungskapital müssten zunehmend die verlässlichen Finanzquellen sein.
Außerdem, so Mayer, werde für jedes neu begründete Pfarrdienstverhältnis eine Rückstellung aus nicht verbrauchten Haushaltsmitteln gebildet, die alle Besoldungs- und Versorgungsaufwendungen über die Dienst- und Ruhestandszeit der Pfarrpersonen ausfinanziert. Mayer bezeichnete das als „starkes Signal“, dass die Landeskirche die langfristige Finanzierung der Stellen sichern wolle: „Das wird deutschlandweit Beachtung finden. Das gibt es so noch nirgends!“
Auch Armin Maus, Vorsitzender des synodalen Finanzausschusses betonte, dass die Landeskirche mit spürbar weniger Geld auskommen müsse. Eine der zentralen Aufgaben der Landessynode werde es sein, in den kommenden Monaten Prioritäten zu setzen und gemeinsam zu entscheiden, welche Aufgaben in welchem Umfang künftig wahrgenommen und finanziert werden sollen. Eine vollständige Finanzierung aller bisherigen Aufgaben sei bereits mit dem neuen Doppelhaushalt nicht mehr möglich.
Die Personalkosten seien weiter die größte Ausgabenposition, aber das sei auch gut so. “Diese Kirche ist in Gottes Auftrag mit Menschen für Menschen wirksam“, sagte er. Zur Diakoniestiftung betonte auch Maus, dass die Rücklagen künftig stärker ihrem eigentlichen Zweck entsprechend eingesetzt werden müssten. Dadurch könne die finanzielle Unterstützung durch die Landeskirche reduziert werden. Der Finanzausschussvorsitzende gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass der neue Haushaltsplan die Sicherung bestehender kirchlicher Aufgaben mit notwenigen Investitionen in die Zukunft verbinde und zugleich den finanziellen Herausforderungen Rechnung trage, vor denen die Landeskirche stehe.
Vor diesem Hintergrund hat die Landessynode nach intensiver Diskussion die Kirchenregierung gebeten, eine Prioritätendiskussion bis zur Tagung im November 2027 vorzubereiten. Und zwar unter Zuhilfenahme einer zeitlich befristeten Projektgruppe zur Entwicklung eines Prozessdesigns und unter Begleitung der Stabsstelle Reformprozesse. Ein Antrag des Ausschusses für Ökumene, Mission und Diakonie zur Erhöhung von Mitteln für die Zuweisung an die Diakonie-Stiftung wurde von der Landessynode mit Mehrheit abgelehnt.
